Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf: Dieser Text ist eine Vorlage und muss vor der Veröffentlichung anwaltlich geprüft werden – vor allem Haftung, Widerrufsrecht und das Modell „Vermittlung mit Zahlungsabwicklung“. Angaben in eckigen Klammern ergänzen.

Pflegenah GbR, [Anschrift], Essen („Pflegenah“) · Stand: [Datum]

Teil A – für Kund:innen (Senior:innen und Angehörige)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Pflegenah und Kund:innen über die Vermittlung von Alltagshilfe, die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung sowie die Einreichung von Erstattungsanträgen bei der Pflegekasse. Kund:in ist die Person, die Hilfe erhält, oder eine Person, die für sie bucht (z. B. Kinder, Enkel, Bevollmächtigte).

§ 2 Rolle von Pflegenah

(1) Pflegenah vermittelt selbstständige Alltagshelfer:innen („Helfer:innen“). Der Vertrag über die Alltagshilfe kommt unmittelbar zwischen der Kund:in und der jeweiligen Helfer:in zustande. Pflegenah ist nicht Vertragspartner dieser Leistung und nicht Arbeitgeber der Helfer:innen.

(2) Pflegenah erbringt folgende eigene Leistungen: Auswahl und Vermittlung einer passenden Helfer:in, Prüfung der Helfer:innen vor der Aufnahme (Identität, Führungszeugnis, Qualifizierung bzw. Anerkennung nach Landesrecht, Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung), Erstellung der Rechnungen und Einzug der Zahlungen im Namen und für Rechnung der Helfer:in sowie – mit Vollmacht – die Einreichung von Erstattungsanträgen bei der Pflegekasse.

(3) Zahlungen an Pflegenah wirken gegenüber der Helfer:in schuldbefreiend.

§ 3 Leistungen der Helfer:innen

Helfer:innen leisten Unterstützung im Alltag (z. B. Einkaufen, Haushalt, Begleitung, Gesellschaft). Sie leisten keine Pflege und keine medizinischen Tätigkeiten. Helfer:innen nehmen kein Bargeld, keine Wertgegenstände und keine Kontovollmachten entgegen.

§ 4 Preise und Bezahlung

(1) Es gilt der bei der Buchung vereinbarte Stundenpreis (derzeit 34 € je Leistungsstunde). Abgerechnet wird monatlich nach den bestätigten Einsätzen.

(2) Bezahlt wird per SEPA-Lastschrift, Karte oder PayPal über den Zahlungsdienst Stripe oder per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

(3) Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob und wann die Pflegekasse Kosten erstattet.

§ 5 Entlastungsbetrag und Erstattung durch die Pflegekasse

(1) Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) steht der pflegebedürftigen Person zu. Ob und in welcher Höhe die Pflegekasse erstattet, entscheidet allein die Pflegekasse. Pflegenah kann eine Erstattung nicht garantieren.

(2) Mit Vollmacht reicht Pflegenah die bezahlten Rechnungen mit Erstattungsantrag bei der Pflegekasse ein. Die Erstattung wird auf das Konto der pflegebedürftigen Person überwiesen. Erfahrungsgemäß dauert das 2 bis 6 Wochen; eine Frist können wir nicht zusagen.

(3) Übersteigen die gebuchten Stunden voraussichtlich den verfügbaren Entlastungsbetrag, informiert Pflegenah die Kund:in vorher. Den Betrag, der über den Entlastungsbetrag hinausgeht, trägt die Kund:in selbst.

§ 6 Termine und Absagen

Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt werden. Bei späterer Absage kann die Helfer:in bis zu einer Stunde berechnen, es sei denn, die Kund:in weist nach, dass kein oder ein geringerer Ausfall entstanden ist. Diese Kosten erstattet die Pflegekasse nicht.

§ 7 Haftung

(1) Für die Alltagshilfe und das Verhalten bei den Einsätzen haftet die jeweilige Helfer:in als Vertragspartner:in der Kund:in selbst. Helfer:innen sind keine Erfüllungsgehilfen von Pflegenah, da Pflegenah die Alltagshilfe nicht selbst schuldet. Das gilt insbesondere für Schäden, die eine Helfer:in vorsätzlich verursacht, etwa durch Diebstahl.

(2) Pflegenah haftet für die Verletzung eigener Pflichten, insbesondere bei der Auswahl und Prüfung der Helfer:innen sowie bei Abrechnung und Einreichung.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pflegenah nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kund:in regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Beschränkungen in Absatz 3 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.

(5) Alle Helfer:innen müssen eine Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen. Schäden melden Sie bitte der Helfer:in und Pflegenah; wir unterstützen bei der Abwicklung mit der Versicherung.

§ 8 Hinweise für einen sicheren Ablauf

Bitte zahlen Sie nie bar an Helfer:innen, geben Sie keine PIN, Kontozugänge oder Vollmachten heraus und dokumentieren Sie eine Schlüsselübergabe schriftlich. Melden Sie Auffälligkeiten sofort bei Pflegenah.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Vermittlung kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet. Die Vollmacht zur Einreichung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Hier die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB) und das Muster-Widerrufsformular einfügen. Wichtig: Beginnen Einsätze auf Wunsch der Kund:in schon innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, muss sie das ausdrücklich verlangen; bei Widerruf ist dann ein anteiliger Betrag zu zahlen.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Pflegenah nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Teil B – für Helfer:innen

§ 1 Selbstständigkeit

Helfer:innen sind selbstständig tätig. Sie entscheiden frei, welche Einsätze sie annehmen, wann und wie sie arbeiten, und dürfen auch für andere Auftraggeber:innen tätig sein. Sie sind für Steuern, Sozialversicherung und die Anmeldung ihrer Tätigkeit selbst verantwortlich.

§ 2 Voraussetzungen

Mindestens 18 Jahre; Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach der AnFöVO NRW (bzw. die dafür nötige Qualifizierung); Führungszeugnis, bei Aufnahme nicht älter als drei Monate; eigene Betriebshaftpflichtversicherung (Schlüsselverlust empfohlen). Änderungen sind Pflegenah unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Vergütung und Abrechnung

(1) Die Kund:in zahlt den vereinbarten Stundenpreis (derzeit 34 €). Pflegenah erstellt die Rechnung im Namen der Helfer:in, zieht den Betrag ein und zahlt das Honorar (derzeit 24 € je Stunde) innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang aus. Die Differenz (derzeit 10 € je Stunde) ist die Servicegebühr von Pflegenah für Vermittlung, Abrechnung, Zahlungsabwicklung und Einreichung.

(2) Zahlt eine Kund:in nicht, unterstützt Pflegenah beim Mahnverfahren; ein Anspruch auf das Honorar gegen Pflegenah besteht erst nach Zahlungseingang.

§ 4 Pflichten

Helfer:innen dokumentieren jeden Einsatz in der Pflegenah-App, leisten keine Pflege und keine medizinischen Tätigkeiten, nehmen kein Bargeld, keine Geschenke über geringen Wert und keine Kontovollmachten an, wahren die Verschwiegenheit und halten den Datenschutz ein. Kund:innen, die über Pflegenah vermittelt wurden, werden für 12 Monate nicht unter Umgehung von Pflegenah betreut.

§ 5 Haftung und Freistellung

Helfer:innen haften gegenüber Kund:innen für ihre Leistung und ihr Verhalten selbst. Sie stellen Pflegenah von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Helfer:in beruhen, soweit Pflegenah nicht selbst eine Pflicht verletzt hat.

§ 6 Beendigung

Die Zusammenarbeit kann jederzeit beendet werden. Bei schweren Verstößen (z. B. Diebstahl, Gewalt, Annahme von Bargeld) sperrt Pflegenah den Zugang sofort.